Nutzungsbedingungen

(1) Geltungsbereich

1.1       Evolo Software GmbH, Görrestraße 48, 80797 München, info@pictomento.com, (“Anbieter”) bietet die Software ‘PictoMento’ als Software-as-a-Service (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, die “Software”) zur Nutzung an.

1.2       Die Software wird auf der Internetseite www.app.pictomento.com zur Nutzung angeboten (insgesamt, die “Plattform”).

1.3       “Kunde” ist die juristische oder natürliche Person, die die Software gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzt.

1.4       Kunde und Anbieter werden jeweils einzeln als “Partei” und, zusammen, als “Parteien” bezeichnet.

1.5       Für die Nutzung der Software gelten diese Nutzungsbedingungen (“Nutzungsbedingungen”).

1.6       Die Software darf nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.

1.7       Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen der Software oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen Nutzungsbedingungen abweichen, wird an entsprechender Stelle auf der Plattform darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

1.8       Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.

1.9       Die Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige anderssprachige Textbestandteile dienen nur Informationszwecken.

1.10     Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der Nutzungsbedingungen auf der Plattform. Die jeweilige Fassung der Nutzungsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird dem Kunden per E-Mail oder als Download zur Verfügung gestellt.

1.11     Die Software wird in Deutscher, Englischer und Holländischer Sprache zur Verfügung gestellt.

(2) Vertragsschluss

2.1       Die Nutzung der Software setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

2.2       Das dargestellte Angebot, die Software zu nutzen, stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

2.3       Ein Vertragsschluss setzt stets voraus, dass sich der Kunde mittels Registrierung ein Kundenkonto anlegt (“Konto”).

2.4       Dazu ist es erforderlich, dass sich der Kunde zunächst mit seinen Daten (Name, E-Mail-Adresse) die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind, ein Konto anlegt und den Nutzungsbedingungen zustimmt.

2.5       Zudem kann der Kunde ein Passwort in der App vergeben.

2.6       Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.7       Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen werden wird.

2.8       Nach der Registrierung erhält der Kunde drei Galerien für den Zeitraum von einem Monat gratis auf sein Konto gebucht.

2.9       Nach der Registrierung, bzw. Nach Ablauf der kostenlos Testperiode, wählt der Kunde in der App die passenden Produkte zum entgeltlichen Erwerb aus. Der Kunde kann dabei zwischen Galerien zum Einmalkauf (in zwei verschiedenen Größen) sowie einer Unlimited-Version wählen.

2.10     Anschließend sind die für die Zahlmethode erforderlichen Informationen zu hinterlegen.

2.11     Durch Anklicken des Buttons “Kaufen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Buchungsübersicht angezeigten Software zu dem dort dargestellten Preismodell ab.

2.12     Vor Abgabe des verbindlichen Angebots kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.13     Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt zustande, sobald der Anbieter dem Kunden die Software bereitstellt oder das Angebot gesondert (z.B. in einer E-Mail oder auf anderem digitalen Wege) annimmt.

2.14     Über einen passwortgeschützten Login-Bereich kann der Kunde bestimmte Aktivitäten selbst online ausführen, wie z.B.: Aktuelle Anzahl von Credits und Gallerien einsehen, Zahlungshistorie einsehen, weitere Gallerien kaufen

(3) Leistungsumfang

3.1       Die Software ist eine webbasierte Anwendung für Fotografen, um Fotos, Videos oder GIFs an Kunden bereitzustelllen.

3.2       Die Software wird auf Servern des Anbieters oder seiner Sub-Dienstleister betrieben und gewartet. Die Server werden in der Europäischen Union betrieben.

3.3       Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags den Zugang zu der Software als Software-as-a-Service wie nachstehend näher beschrieben und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Verfügbarkeiten in Ziff. 5, Nutzungsrechten in Ziff. 6 und Supportleistungen in Ziff. 8 zur Verfügung (insgesamt, der “Service”).

3.4       Der Funktionsumfang der Software lautet wie folgt: Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software („PictoMento“) zur Verfügung, mit der der Kunde Online-Galerien zur Präsentation und Übergabe von Foto- und Videoinhalten erstellen, verwalten und Dritten zugänglich machen kann. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

3.4.1    Galerie-Erstellung & Verwaltung:

Erstellung, Bearbeitung und Verwaltung von Galerien einschließlich Galerie-Titel, Cover-Foto, Struktur (Kapitel) sowie Verwaltung von Zugriffsrechten und Einstellungen.

3.4.2    Upload & Organisation von Inhalten:

Upload von Foto- und Videodateien (unterstützte Formate: jpg, jpeg, webp, gif, mp4) sowie Organisation der Inhalte in Kapitel/Ordnerstrukturen. Zur Optimierung der Darstellung kann der Anbieter zusätzlich zu den Originaldateien Darstellungsvarianten (z. B. Vorschaubilder) erzeugen.

3.4.3    Darstellung auf Endgeräten:

Darstellung der Galerien in einer für Desktop, Tablet und Smartphone optimierten Oberfläche. Eine Nutzung als Progressive Web App (PWA) kann möglich sein.

3.4.4    Teilen von Galerien & personalisierte Zugänge:

Bereitstellung von Zugriffsmöglichkeiten für Dritte über Freigaben, insbesondere über personalisierte Zugänge (individuelle Links pro eingeladener Person). Die Anzeige von Inhalten kann dabei personalisiert erfolgen.

3.4.5    PictoMento stellt eine Funktion zur Gesichtserkennung zur Verfügung, mit der eingeladenen Personen vorrangig Inhalte angezeigt werden können, auf denen sie abgebildet sind. Die Nutzung dieser Funktion setzt voraus, dass der Kunde die Gesichtserkennung für die jeweilige Galerie aktiviert.

Der Kunde versichert, dass er vor Aktivierung der Gesichtserkennung über eine geeignete Rechtsgrundlage für die damit verbundene Verarbeitung verfügt, insbesondere – soweit erforderlich – die wirksamen Einwilligungen der abgebildeten Personen eingeholt hat, und dass er etwaige Widerrufe oder Widersprüche der betroffenen Personen beachtet.

3.4.6    Interaktionen und Download durch Empfänger:

Empfänger können Inhalte ansehen, Fotos markieren/liken und Inhalte herunterladen. Der Download ist standardmäßig möglich; es bestehen insoweit keine planbedingten Einschränkungen, soweit in der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.

3.4.7    Privatsphäre-/Sichtbarkeitseinstellungen:

Möglichkeit, Inhalte als privat/nicht öffentlich sichtbar zu kennzeichnen, sodass diese Inhalte anderen Empfängern nicht angezeigt werden.

3.4.8    Branding & Gestaltung:

Möglichkeit zur optischen Anpassung der Galerie, insbesondere durch Logo, Farben, Schriftarten, Layout-Varianten, Abstände und Cover-Foto, soweit dies im jeweiligen Tarif/Plan vorgesehen ist.

3.4.9    Mehrsprachigkeit:

Bereitstellung der Software in mehreren Sprachen (derzeit Deutsch, Englisch, Niederländisch).

3.5       Tarif-/Planabhängigkeit und Laufzeiten: Der konkrete Funktionsumfang sowie die Gültigkeitsdauer von Galerien richten sich nach dem vom Kunden im Kaufprozess gewählten Tarif/Plan und der dort dargestellten Leistungsbeschreibung.

3.5.1    Einmalkauf-Galerien sind nach Ablauf der jeweiligen Gültigkeitsdauer nicht mehr verfügbar.

3.5.2    Galerien, die innerhalb eines Unlimited-Plans erstellt wurden, bleiben grundsätzlich gültig, bis sie vom Kunden gelöscht werden. Sofern eine Galerie nicht durch den Kunden übernommen/weitergeführt wird, ist der Anbieter berechtigt, die zugehörigen Daten spätestens nach Ablauf von drei (3) Jahren zu löschen.

3.6       Fair-Use-Regelung (Unlimited):

Soweit ein Tarif/Plan als „Unlimited“ bezeichnet ist, unterliegt die Nutzung einer Fair-Use-Regelung. Überschreitet eine Galerie 5.000 Dateien oder 10 GB Datenvolumen, kann der Anbieter den Kunden auffordern, Inhalte zu löschen, zu komprimieren oder anderweitig zu reduzieren. Kommt der Kunde der Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, kann der Anbieter die Nutzung der betroffenen Galerie angemessen einschränken (z. B. Upload-Beschränkung), bis die Fair-Use-Grenzen wieder eingehalten werden.

3.7       Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, sofern dadurch die vertraglich geschuldete Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Test-/Beta-Funktionen können gesondert gekennzeichnet und „wie besehen“ bereitgestellt werden.

3.8       Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen.

3.9       Falls der Anbieter Daten des Kunden speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Daten des Kunden.

3.10     Der Anbieter schuldet nur die Überlassung der sich aus der oben genannten Leistungsbeschreibung ergebenden Funktionen und Eigenschaften der Software sowie die Anpassung der Software an den jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter schuldet keine weiteren Leistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- oder Schulungsleistungen zu erbringen, sowie individuelle Programmierungen oder Zusatzprogramme zu erstellen oder zur Verfügung zu stellen. Es können dem Kunden nach gesonderter Vereinbarung, und ggf. gegen gesonderte Vergütung, jedoch weitere Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features) zur Verfügung gestellt werden.

3.11     Der Anbieter wird die Software und den Service in Form von Patches, Updates und Upgrades laufend erweitern und Verbesserungen vornehmen, wenn diese (i) dem technischen Fortschritt dienen oder (ii) notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Software und den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind und (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Alle anderen Änderungen unterliegen Ziff. 17.

3.12     Der Kunde kann den vereinbarten Nutzungsumfang der Software erhöhen (U.a. Whitelabeling der Galerie), per E-Mail an den Anbieter.

3.13     Die Leistungen, technischen Voraussetzungen und, sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt, Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Vertragsschluss über die Plattform angezeigt oder per E-Mail mitgeteilt. Die Hinzubuchung zusätzlicher Leistungen führt nicht zu einer Verlängerung des Vertrags.

3.14     Für die jeweilige restliche Laufzeit der aktuellen Vertragsperiode wird die Differenz des ggf. erhöhten Entgelts zum bereits gezahlten Entgelt abgerechnet. Für alle weiteren Vertragsperioden erfolgt die Abrechnung im Rahmen der vereinbarten Vorauszahlung.

(4) Zugangsdaten

4.1       Der Kunde kann in der App ein individuelles Passwort vergeben.

4.2       Der Kunde hat Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren.

4.3       Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Weitergabe an Mitarbeiter des Kunden zu dienstlichen Zwecken.

(5) Verfügbarkeit, Störungen

5.1       Der Anbieter stellt die Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Nutzung bereit (“Übergabepunkt”). Der Kunde ist für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Übergabepunkt und für die dazu erforderliche Hard- und Software (z.B. Computer, Netzwerkverbindung) verantwortlich.

5.2       Die Software wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten.

5.3       “Verfügbarkeit” ist die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen.

5.4       Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Software beträgt 99% im Jahresmittel. Entscheidend ist die Verfügbarkeit der Software am Übergabepunkt. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Behebungszeiten (wie unten definiert) pro Jahr.

5.5       Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters im Rechenzentrum maßgeblich.

5.6       Folgende Zeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht:

5.6.1    Zeiten, in denen die Nutzung der Software lediglich unerheblich gestört ist; und

5.6.2    Zeiten einer erheblichen Störung unter Einhaltung der Behebungszeiten (wie unten definiert); und

5.6.3    Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten (i) in den regelmäßigen Wartungsfenster, die bis zu 6 Stunden pro Woche betragen können und in der Regel zwischen 22:00 und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden, oder (ii) wenn die Wartungsarbeiten gemäß Ziff. 5.12 vorab angekündigt wurden; und

5.6.4    Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund obligatorischer außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen notwendig sind; und

5.6.5    Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) und die nicht durch den Anbieter zu vertreten sind.

5.7       Der Anbieter ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Software zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zwischen 22:00 und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit getätigt. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der Software von mehr als 30 Minuten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (ausgenommen sind bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr führen wird, wird der Anbieter diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen.

5.8       Der Kunde hat Störungen unverzüglich an den Anbieter per E-Mail zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist, vorbehaltlich der Behebungszeiten, Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr gewährleistet (“Servicezeiten”).

5.9       Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) wird der Anbieter auch außerhalb der Servicezeiten spätestens binnen 4 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung – sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – beheben. Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört, können aber genutzt werden, oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden spätestens binnen 12 Stunden innerhalb der Servicezeiten behoben (die angegebenen Zeiträume, die “Behebungszeit(en)”).

5.10     Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.

(6) Nutzungsrechte

6.1       Diese Ziffer gilt ausschließlich für die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software durch den Anbieter gegenüber dem Kunden; für die Einräumung von Nutzungsrechten Dritter gilt Ziff. 7.

6.2       Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde vom Anbieter das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software während der Dauer des Vertrags in dem vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen zu nutzen. Die vorgenannten Nutzungsrechte gelten ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung nur für das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.

6.3       Die Software darf durch den Kunden nur für eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Software nicht

6.3.1    ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten; und/oder

6.3.2    nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen; und/oder

6.3.3    zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden; und/oder

6.3.4    verkaufen, verlizenzieren, vermieten oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.

6.4       Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder den hierunter erbrachten Service zu beenden.

6.5       Nach Beendigung des Vertrags enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf.

(7) Nutzungsrechte Dritter

7.1       Die Software kann Open Source Software-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open Source Software-Komponenten, die im Rahmen der Open Source Software-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Im Falle von Widersprüchen oder entgegenstehenden Vorschriften von Lizenzbestimmungen der Open Source Software und den Bestimmungen des Vertrags genießen die Lizenzbestimmungen der Open Source Software Vorrang.

7.2       Stellt der Anbieter APIs oder Add-Ons für Drittsoftware zur Verfügung ist diese Drittsoftware von der Rechteeinräumung nach Ziff. 6 nicht erfasst. Der Kunde ist für die Einholung entsprechender Nutzungsrechte selbst verantwortlich.

(8) Support

8.1       Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zu dem Service ein. Die Anfragen können über die auf der Website des Anbieters oder per E-Mail an gegebenen Support-Kanäle gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

(9) Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen

9.1       Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung der Software und des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugriff auf das Konto, den Login-Bereich, die Software und/oder andere Leistungen zu sperren.

9.2       Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Software in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

9.3       Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten (“Verluste”) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Software durch den Kunden unter Verstoß gegen den Vertrag, (ii) jeder Verletzung einer in Ziff. 6.3 oder in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden, oder (iii) einem Anspruch, nachdem die über die Software verbreiteten Inhalte des Kunden Schäden bei einem Dritten verursacht haben, ergeben.

(10) Inhalte des Kunden

10.1     Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

10.2     Sofern Daten durch Pseudonymisierung ihren Personenbezug verlieren, steht dem Anbieter eine weitere Nutzung und Speicherung der Anwendungsdaten frei, soweit dies nach den jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzen rechtlich zulässig ist.

(11) Vergütung

11.1     Für die Nutzung der Software und Services hat der Kunde ein Entgelt an den Anbieter zu zahlen. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise und Abrechnungszeiträume, wie sie unter der Rubrik “Preise” dargestellt werden.

11.2     Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden zu erhöhen. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die Erhöhung mindestens acht (8) Wochen vor deren Wirksamwerden in Schriftform gegenüber dem Kunden zu kommunizieren. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er im Fall einer Preiserhöhung von mehr als 5 % berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der aktuellen Vertragsperiode zu kündigen.

11.3     Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.

11.4     Der Anbieter wird dem Kunden einmalig bei Buchung eine Rechnung stellen. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei einer Erhöhung des Nutzungsumfangs während einer Vertragsperiode gilt Ziff. 3.13

11.5     Auf Rechnungen, die nicht innerhalb dieser Frist beglichen werden, werden Zinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes erhoben. Außerdem können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

11.6     Alle fälligen Zahlungen erfolgen über den Zahlungsanbieter Mollie.

11.7     Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

(12) Laufzeit, Kündigung

12.1     Einmalkauf („Bezahle pro Galerie“)

Der Kunde kann Galerien als Einmalkauf erwerben. Hierzu wählt der Kunde in der App ein Paket („Klein“ oder „Groß“). Die jeweilige Galerie steht dem Kunden – abhängig vom gewählten Paket – für eine Laufzeit von drei (3) bzw. zwölf (12) Monaten ab Erstellung/Verfügbarmachung der Galerie zur Nutzung zur Verfügung. Eine Kündigung ist für Einmalkauf-Galerien nicht erforderlich. Nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit ist die betreffende Einmalkauf-Galerie nicht mehr verfügbar.

12.2     Unlimited-Plan: Der Kunde kann einen Unlimited-Plan mit einer Laufzeit von zwölf (12) Monaten buchen. Während der Laufzeit des Unlimited-Plans kann der Kunde Galerien erstellen und nutzen; dies gilt vorbehaltlich der Fair-Use-Regelung gemäß Ziff. [3.6]. Der Unlimited-Plan verlängert sich nicht automatisch. Nach Ablauf der Laufzeit endet der Unlimited-Plan und kann vom Kunden bei Bedarf erneut für weitere zwölf (12) Monate gebucht werden.

12.3     Preisdeckelung / automatische Umstellung auf Unlimited:

Der Kunde zahlt für die Nutzung der Software innerhalb eines rollierenden Zeitraums ab dem Erstellungsdatum der ersten im Rahmen des Einmalkaufs erstellten Galerie nicht mehr als den Preis des Unlimited-Plans („Preisdeckelung“). Erreicht oder überschreitet die Summe der vom Kunden für Einmalkauf-Galerien gezahlten Entgelte den Preis des Unlimited-Plans, stellt der Anbieter den Kunden automatisch auf den Unlimited-Plan um.

Die Laufzeit des Unlimited-Plans beginnt in diesem Fall rückwirkend mit dem Erstellungsdatum der ersten Galerie des maßgeblichen Zeitraums und endet nach Ablauf von zwölf (12) Monaten („rollierendes Enddatum“). Galerien, die während der Laufzeit des Unlimited-Plans erstellt wurden, bleiben grundsätzlich gültig, bis sie vom Kunden gelöscht werden, vorbehaltlich abweichender Regelungen zur Datenlöschung.

12.4     Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die jeweils andere Partei vertraglichen Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt auch bei einer den vertraglich vereinbarten Regelungen widersprechenden Datenverwendung durch die jeweils andere Partei vor.

12.5     Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

12.6     Im Falle der Beendigung des Vertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software sofort und der Kunde hat die Nutzung der Software einzustellen.

(13) Gewährleistung

13.1     Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software entspricht im Wesentlichen der genannten Leistungsbeschreibung. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferungen gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

13.2     Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) und die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, sind jedoch ausgeschlossen.

13.3     Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

13.4     Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

13.5     Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für die Software.

13.6     Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 14 (Haftung) genannten Beschränkungen.

(14) Haftung

14.1     Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

14.2     Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

14.3     Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 9) unbenommen.

14.4     Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

14.5     Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt oder diese sonst an Nichtberechtigte gelangen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

14.6     Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.

(15) Datenschutz

15.1     Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

15.2     Sofern notwendig, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung sowie technisch organisatorischen Maßnahmen (TOM) gemäß der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Vorlage abschließen. In diesem Fall wird der Anbieter entsprechende personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.

15.3     Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung der Software speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.

15.4     Bis drei Monate nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde Anspruch darauf, seine Daten in einem gängigen Format exportieren zu lassen. Danach besteht die Möglichkeit der Herausgabe nur im Einzelfall (soweit die Daten noch vorhanden sind) und gegen gesonderte Vergütung.

(16) Vertraulichkeit

16.1     Die Parteien verpflichten sich, alle Vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an/mit Dritten offenzulegen oder weiterzugeben (“Vertraulichkeitspflicht”).

16.2     “Vertrauliche Informationen” sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Vertrags mitgeteilt werden.

16.3     Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen

16.3.1  die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden; oder

16.3.2  die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren; oder

16.3.3  die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesem Abschnitt geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien; oder

16.3.4  zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder

16.3.5  für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

(17) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

17.1     Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Software, des Services, damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

17.2     Widerspricht der Kunde einer Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen.

17.3     Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. 11.5.

(18) Mitteilungen

Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an info@pictomento.com Wichtige Änderungen der Kundendaten, oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an die vorstehende E-Mail-Adresse zu kommunizieren.

(19) Schlussbestimmungen

19.1     Die für diese Nutzungsbedingungen maßgebliche Fassung ist diejenige, die in deutscher Sprache abgefasst ist. Die englischsprachige Fassung dient ausschließlich zu Informationszwecken.

19.2     Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

19.3     Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder dem Vertrag ist Deutschland, München, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

19.4     Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Stand: 01.03.2026